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   VGH Bayern, 25.04.2002 - 2 CS 02.121   

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VGH Bayern, 25.04.2002 - 2 CS 02.121 (https://dejure.org/2002,60629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 (https://dejure.org/2002,60629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2002 - 2 CS 02.121 (https://dejure.org/2002,60629)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
    Es besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB grundsätzlich auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, juris, vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 f., Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673] und Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9 und vom 21.12.2001 - 9 CS 11.1547 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 31; zur Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung nach der jeweiligen Genehmigungsschranke Uechtritz, in: BeckOK, BauGB, Stand: 01.08.2020, § 2, Rn. 53 ff.; siehe hierzu auch Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 2, Rn. 105 ff.; Hoffmann, NVwZ 2010, 738 [739 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2003, 176; a. A. Kment, NVwZ 2010, 996 [1001 ff.]).

    Da Kern der interkommunalen Abstimmungspflicht eine gerechte Abwägung der gegenläufigen Interessen der Nachbargemeinden ist, verpflichtet diese Vorschrift benachbarte Gemeinden, ihre Bauleitpläne aufeinander abzustimmen (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 38; BayVGH, Beschluss vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9).

    Die Nachbargemeinde kann sich - unabhängig davon, ob sie bereits Bauleitpläne aufgestellt hat oder bestimmte planerische Vorstellungen bestehen - immer dann auf das interkommunale Abstimmungsgebot berufen, wenn "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen (BVerwG, Urteile vom 08.09.1972 - IV C 17.71 -, juris Rn. 38 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 33 f.; BayVGH, Beschluss vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9; VG des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2009 - 5 K 1831/08 -, juris Rn. 93).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet das interkommunale Abstimmungsgebot auch in Verfahren, in denen die Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgeht, Rechtswirkung, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (BVerwG, Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 29 und vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 = NVwZ 1994, 285 [288]; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 3 und vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673], Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49; BayVGH, Beschlüsse vom 25.10.1999 - 26 CS 99.2222 -, juris Rn. 20 = BeckRA 2005, 25960 und vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, juris Rn. 31 = NVwZ-RR 2007, 7 [9]).

  • VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187

    1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur

    Verbindendes Element der unterschiedlichen Fallgestaltungen ist also letztlich, dass die Gemeinde unter Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot rechtswidrig "die Weichen in Richtung Zulassung des Vorhabens" gestellt hat (vgl. Hoffmann NVwZ 2010, 738 m. w. N.; BayVGH vom 25.4.2002 Az. 2 CS 02.121, juris RdNr. 9 m. w. N.).
  • VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07

    Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch

    Die Antragstellerin ist insbesondere im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, denn sie macht u.a. geltend, die angefochtene Baugenehmigung sei zu ihren Lasten unter Missachtung des in § 2 Abs. 2 BauGB normierten interkommunalen Abstimmungsgebotes bzw. des sich aus § 15 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebotes erteilt worden (vgl. u.a. Bay. VGH, Beschl. vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 - vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 2 Rn. 136, Rn. 103 m.w.N. aus der Rechtsprechung; a.A. im Blick auf § 2 Abs. 2 BauGB Uechtritz in DVBl. 2006 S. 799 ff.).
  • VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06

    Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine

    Die Antragstellerin ist insbesondere im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, denn sie macht u.a. geltend, die angefochtene Baugenehmigung sei zu ihren Lasten unter Missachtung des in § 2 Abs. 2 BauGB normierten interkommunalen Abstimmungsgebotes bzw. des sich aus § 15 BauNVO ergebenden Rücksichtnahmegebotes erteilt worden (vgl. u.a. Bay. VGH, Beschl. vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 - vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 2 Rn. 136, Rn. 103 m.w.N. aus der Rechtsprechung; a.A. im Blick auf § 2 Abs. 2 BauGB Uechtritz in DVBl. 2006 S. 799 ff.).
  • VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547

    Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier:

    Verbindendes Element der unterschiedlichen Fallgestaltungen ist also letztlich, dass die Gemeinde unter Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot rechtswidrig "die Weichen in Richtung Zulassung des Vorhabens" gestellt hat (vgl. Hoffmann NVwZ 2010, 738 m.w.N.; BayVGH vom 25.4.2002 Az. 2 CS 02.121, juris RdNr. 9 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931

    Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde

    In Verfahren, in denen die Nachbargemeinde - wie hier die Klägerin - gegen eine Genehmigung vorgeht, entfaltet sie Rechtswirkungen aber dann, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat, etwa wenn sie durch die Aufstellung eines (materiell) nichtabgestimmten Bebauungsplans oder im Falle des Fehlens eines Plans in sonstiger Weise unter Missachtung des materiellen Gehalts des Abstimmungsgebots die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (OVG Münster, B.v. 28.10.2011 - 2 B 1049/11 - BeckRS 2011, 56857 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG, U.v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 und U.v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 - juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, B.v. 25.4.2001 - 2 CS 02.121 - BeckRS 2002, 27136, Rn. 9).
  • VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13

    Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein

    Doch sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Regelung auch dann Rechtswirkung entfalte, wenn eine Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgehe und die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des Abstimmungsgebots einen Zulassungsanspruch verschafft habe.(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) Letzteres könne auch durch ein erteiltes Einvernehmen erfolgen.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, ZfBR 2006, 168; VGH München, Beschluss vom 15.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris) Dagegen könne die Nachbargemeinde vorgehen.(BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, BRS 74 Nr. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206) Ursprünglich sei diese Rechtsprechung für Außenbereichsvorhaben entwickelt worden,(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) später aber auch auf Vorhaben im unbeplanten Innenbereich übertragen worden.(VG Würzburg, Beschluss vom 09.06.2011 - W 4 S 11.381 -, juris) Auch das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1, davon ausgegangen, dass der Grundgedanke, einer Umgehung des Abstimmungsgebots zu Lasten benachbarter Gemeinden entgegenzuwirken, auf den unbeplanten Innenbereich übertragen werden und ergänzend zur Begründung dafür herangezogen werden könne, die untätige Gemeinde einer (kommunalaufsichtlich durchsetzbaren) Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB zu unterwerfen.
  • VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13

    Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten

    Doch sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Regelung auch dann Rechtswirkung entfalte, wenn eine Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgehe und die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des Abstimmungsgebots einen Zulassungsanspruch verschafft habe.(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) Letzteres könne auch durch ein erteiltes Einvernehmen erfolgen.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, ZfBR 2006, 168; VGH München, Beschluss vom 15.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris) Dagegen könne die Nachbargemeinde vorgehen.(BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 B 25.09 -, BRS 74 Nr. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 - 1 A 10270/11 -, BauR 2012, 206) Ursprünglich sei diese Rechtsprechung für Außenbereichsvorhaben entwickelt worden,(BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65 Nr. 79 (DOC Zweibrücken)) später aber auch auf Vorhaben im unbeplanten Innenbereich übertragen worden.(VG Würzburg, Beschluss vom 09.06.2011 - W 4 S 11.381 -, juris) Auch das Bundesverwaltungsgericht sei im Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1, davon ausgegangen, dass der Grundgedanke, einer Umgehung des Abstimmungsgebots zu Lasten benachbarter Gemeinden entgegenzuwirken, auf den unbeplanten Innenbereich übertragen werden und ergänzend zur Begründung dafür herangezogen werden könne, die untätige Gemeinde einer (kommunalaufsichtlich durchsetzbaren) Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB zu unterwerfen.
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